Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden (nachfolgend „Nutzer") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(4) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Registrieren" oder einer vergleichbaren Schaltfläche gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(3) Die Annahme des Angebots erfolgt durch eine separate E-Mail oder durch Freischaltung des Nutzerkontos. Mit Zugang der Annahmeerklärung bzw. Freischaltung kommt der Vertrag zustande.

(4) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von uns gespeichert. Der Nutzer kann die AGB jederzeit auf dieser Seite einsehen.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Wir stellen dem Nutzer eine Plattform zur Verfügung, deren konkreter Funktionsumfang sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf unserer Website ergibt.

(2) Wir sind berechtigt, die angebotenen Leistungen zu ändern, zu erweitern oder zu beschränken, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und keine wesentliche Änderung des Vertragszwecks darstellt.

(3) Die Verfügbarkeit der Plattform kann zu keinem Zeitpunkt gewährleistet werden. Wir bemühen uns jedoch, die Plattform möglichst durchgehend und ohne Störungen bereitzustellen.

(4) Eingeloggte Nutzer können zusätzlich Formularfunktionen für Feedback und Anfragen nutzen. Über diese Formulare übermittelte Inhalte verwenden wir zur Bearbeitung der jeweiligen Anfrage sowie zur Weiterentwicklung und Verbesserung unserer Plattform.

§ 4 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Für die Nutzung bestimmter Funktionen ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und hat diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

(3) Bei Verdacht auf Missbrauch des Nutzerkontos ist der Nutzer verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren.

(4) Wir behalten uns vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen.

(2) Dem Nutzer ist insbesondere untersagt:

• Inhalte zu verbreiten, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen
• Schadsoftware oder andere schädliche Programme zu verbreiten
• Die Plattform in einer Weise zu nutzen, die deren Funktionalität beeinträchtigt oder übermäßig belastet
• Automatisierte Systeme zur Datenabfrage ohne unsere vorherige Zustimmung einzusetzen
• Falsche Identitäten vorzutäuschen oder sich unbefugt Zugang zu fremden Konten zu verschaffen

(3) Bei Verstößen gegen diese Pflichten sind wir berechtigt, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen.

(4) Bei der Nutzung von Feedback- und Anfrageformularen darf der Nutzer keine rechtswidrigen, beleidigenden, irreführenden oder vertraulichen Inhalte sowie keine personenbezogenen Daten Dritter ohne entsprechende Berechtigung übermitteln.

§ 6 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte, verbleiben bei uns oder unseren Lizenzgebern.

(2) Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser AGB.

(3) Der Nutzer räumt uns an den von ihm eingestellten Inhalten ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Erbringung unserer Leistungen erforderlich ist.

(4) Dies gilt insbesondere auch für Inhalte, die der Nutzer über Feedback- oder Anfrageformulare übermittelt, soweit deren Nutzung zur Prüfung, Bearbeitung, Beantwortung und Weiterentwicklung unserer Leistungen erforderlich ist.

§ 7 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Wir haften unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Übernahme von Garantien.

§ 8 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt.

(3) Die Kündigung kann schriftlich, per E-Mail oder durch Löschung des Nutzerkontos erfolgen.

(4) Mit Beendigung des Vertrages wird das Nutzerkonto gelöscht. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe der von ihm eingestellten Inhalte, sofern er diese nicht vor Vertragsbeendigung selbst gesichert hat.

§ 10 Änderungen der AGB

(1) Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen werden wir den Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) informieren.

(2) Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Wir werden den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

(3) Bei Widerspruch des Nutzers sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen davon unberührt.

Kontakt

Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kontaktieren Sie uns bitte unter impressum@soullinks.app